Auf seiner Sitzung am 30. März 2023 hat das Plenum des Koblenzer Seniorenbeirates einstimmig beschlossen, dass Vereinen, deren Satzungen altersdiskriminierende Bestimmungen enthalten, die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll. Außerdem wurden Rat und Verwaltung aufgefordert, frühzeitig die Grundsteuer-Hebesätze zu überprüfen, um die von der Bundesregierung versprochene Aufkommensneutralität zu sichern. Anderenfalls könne das Inkrafttreten der Grundsteuermessbescheide im Januar 2025 zu unangemessenen Steuererhöhungen und damit zur Förderung von Altersarmut führen.
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Landesseniorenvertretung übernimmt Koblenzer Entschließungen
Am 19. 4. 2023 nahm die Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz die Koblenzer Entschließungen gegen Altersdiskriminierung bei gemeinnützigen Vereinen und zu Auswirkungen der Grundsteuerreform einstimmig an; der Vorsitzende des Koblenzer Seniorenbeirats, Prof. Dr. Heinz-Günther Borck, hatte zuvor beide Entschließungen erläutert (https://youtu.be/3AFD-v5MRyg). Die Entschließung zur Grundsteuerreform wurde inzwischen als Kleine Anfrage der Freien Wähler in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht.
Rheinischer Präses gibt Altersdiskriminierung in der Kirchenordnung zu
Auf seiner Pressekonferenz zum Präsesbericht auf der Landessynode in Bad Neuenahr hat Präses Rekowski am 13.1.2020 auf Fragen zur Altersgrenze zugegeben, man könne diese für eine Altersdiskriminierung halten
https://youtu.be/sqCxhvqQ-Wk?t=382
– diese Ansicht vertritt der Seniorenbeirat der Stadt Koblenz, dessen Vorsitzender bereits 2015 auf der damaligen Landessynode die ersatzlose Streichung der 75-Jahres-Grenze wegen verfassungswidrigen Verstoßes gegen die Willkürverbote in Grundgesetz und Landesverfassung RLP beantragt hatte, seit Jahren. Näheres hier unter
https://www.sb-ko.de/?s=altersdiskriminierung
und insbesondere unter
http://www.live-pr.com/altersdiskriminierung-in-der-ekir-ev-kirche-r1050724713.htm
https://www.planet-wissen.de/video-zu-alt-fuer-ein-ehrenamt-100.html
Zu alt für ein Ehrenamt?
Koblenzer Stadtrat einstimmig gegen Altershöchstgrenzen im Ehrenamt und für ein Altersdiskriminierungsverbot im Grundgesetz
Am 27. 9. 2018 schrieb der Koblenzer Stadtrat Geschichte: Als erstes kommunales Selbstverwaltungsorgan überhaupt verabschiedete er einstimmig eine vom Seniorenbeirat vorgelegte Entschließung gegen Altersdiskriminierungen – sie soll an Landesregierung, Landtags- und Bundestagsabgeordnete mit der Bitte um entsprechende Unterstützung gehen.
Näheres hier
und (etwas erweitert) unter
Rat einstimmig gegen starre Altersgrenzen im Ehrenamt und für Aufnahme eines Altersdiskriminierungsverbotes in das Grundgesetz
Der Antrag des Seniorenbeirates vom 17. 9. 2018 wurde im Rat am 27. 9. 2018 beraten, nachdem die Verwaltung in ihrer Stellungnahme vom 19. 9. 2018 keine rechtlichen Bedenken gegen das Anliegen geltend gemacht hatte.
Nach Erläuterung des Antrages durch den Vorsitzenden des Seniorenbeirates, Prof. Dr. Heinz-Günther Borck, und Wortmeldungen mehrerer Ratsmitglieder – u.a. der früheren Beiratsvorsitzenden Monika Artz (CDU) und des BIZ-Fraktionsmitgliedes Stephan Wefelscheid – beschloss der Rat der Stadt einstimmig die Entschließung.
Stadtrat Koblenz setzt Zeichen gegen Altersdiskriminierung
Am 21.6.2018 hat der Rat der Stadt Koblenz einstimmig eine um Vorschläge des Seniorenbeirates ergänzte Vorschlagsliste zur Schöffenwahl angenommen.
Zu den vorherigen Beiratsbeschlüssen gegen Altersdiskriminierungen in Staat und Kirche siehe hier
Die ältesten Gemeindemitglieder dürfen nicht Gemeindeälteste werden – absurdes Theater in der rheinischen Kirchenordnung
Die ältesten Gemeindemitglieder dürfen nicht Gemeindeälteste werden – absurdes Theater in der rheinischen Kirchenordnung
Koblenzer Seniorenbeirat beschließt auf Antrag seines Vorsitzenden Prof. Dr. Heinz-Günther Borck einstimmig die Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Altersdiskriminierung“ Die ältesten Gemeindemitglieder dürfen nicht Gemeindeälteste werden – absurdes Theater in der rheinischen Kirchenordnung weiterlesen