- Altersdiskriminierung
Trotz der in Art.1 und 3 GG grundsätzlich enthaltenen Verbote der Altersdiskriminierung, die für den Bereich der europäischen Gesetzgebung auch durch die Charta der europäischen Grundrechte von 2000 verboten ist, gibt es diskriminierende Altersgrenzen in Ehrenamtsbereichen, z.B. im Gerichtsverfassungsgesetz oder in Kirchenordnungen. Werden Sie sich für ein Verbot aller Arten von Altersdiskriminierung einsetzen? Können Sie andere von Ihnen angestrebte Maßnahmen nennen?
Damson: Die AfD wird sich für ein Verbot aller Arten von Altersdiskriminierung einsetzen. Dazu gehören auch die diskriminierenden Altersgrenzen in Ehrenamtsbereichen. Wir sind zudem dafür, dass Bezieher von Altersrenten ohne Einschränkung ihrer Rentenbezüge einer entgeltlichen Beschäftigung nachgehen können sollen. Diese Einkommen sollen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung freigestellt werden können.
- Pflege
Trotz mehrerer Reformen der Pflegegesetzgebung ist die häusliche Pflege durch Angehörige weiterhin mehrfach benachteiligt – neben geringeren Leistungen als für stationäre Pflege müssen die pflegenden Angehörigen Verdienstausfall und verringerte Versorgungsansprüche im Alter hinnehmen. Stimmen Sie der Aussage zu, dass dieser Zustand mit dem in Art. 6 GG ausgesprochenen besonderen Schutz der Familie unvereinbar ist, und werden Sie sich für eine verbesserte rechtliche und wirtschaftliche Stellung pflegender Angehöriger einsetzen? Kinder haften im Pflegefall für Ihre pflegebedürftigen Eltern, Kinderlose fallen der Allgemeinheit zur Last. Das stellt den in Art. 6 GG ausgesprochenen besonderen Schutz der Familie geradezu auf den Kopf. Werden Sie sich auch hier für eine Änderung des geltenden Rechts einsetzen? Können Sie andere von Ihnen angestrebte Maßnahmen nennen?
Damson: Familienangehörige leisten einen unersetzlichen Dienst in der häuslichen Pflege – und entlasten dadurch die Sozialkassen, da diese für stationäre Pflege höhere Pauschalen zahlen müssen. Diese Familienarbeit muss anerkannt werden wie jede andere berufliche Tätigkeit. Deswegen möchte die AfD die Fürsorge für pflegebedürftige Angehörige auf wirtschaftlicher und rechtlicher Ebene besser unterstützen und befürwortet auch bei der Haftung im Pflegefall eine Änderung des geltenden Rechts.
- Mobilität
Zum selbstbestimmten Leben im Alter gehört auch der Erhalt der Mobilität, u.a. durch Förderung alternativer Modelle im ÖPNV. Werden Sie sich für mehr finanzielle Förderung des ÖPNV einsetzen? Können Sie andere von Ihnen angestrebte Maßnahmen nennen?
Damson: Der ÖPNV verdient aus Sicht der AfD mehr finanzielle Förderung, damit die Fahrpreise sozialverträglich gestaltet werden können und die Mobilität auch im Alter erhalten bleibt. Weitere Maßnahmen könnten der Abbau von etwaigen Zugangshemmnissen sein oder die Förderung gemeinschaftlicher ehrenamtlicher Initiativen auf Gemeindeebene zur Beseitigung von Beförderungsengpässen in ländlichen Regionen.
- Miteinander der Generationen
Begegnung der Generationen und Beteiligung auch der älteren Generation an allen gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen sind seit 2012 erklärtes Ziel der EU und haben auch in RLP zum Leitbild des Zusammenlandes geführt. Werden Sie dementsprechend Formen gemeinschaftlichen und generationenübergreifenden Wohnens, Maßnahmen, die Begegnungen erleichtern – wie das Sitzgruppenprojekt des Seniorenbeirates Koblenz – , und Initiativen zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus – ggf. auch durch Änderung baurechtlicher und steuerlicher Vorschriften – unterstützen? Können Sie andere von Ihnen angestrebte Maßnahmen nennen?
Damson: Das Zusammenleben der Generationen und die Beteiligung der älteren Generation an allen gesellschaftlichen Prozessen ist für jede Gesellschaft ein sinnvolles Ziel, da so zum wechselseitigen Nutzen Erfahrungen ausgetauscht werden, Gemeinschaft gestiftet wird und der Zusammenhalt gestärkt wird. Deshalb spreche ich mich für die oben angesprochenen Maßnahmen aus. Die AfD-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz hat entsprechende Initiativen auf Kreisebene (Gemeinsam statt Einsam) in den letzten Jahren bereits intensiv unterstützt. Angebote, welche beispielsweise die Begegnungen von Schülern, Studenten, Auszubildenden, Eltern und Arbeitnehmern mit Senioren ermöglichen, halte ich ebenfalls für förderungswürdig.
Bezahlbaren Wohnraum auch für Senioren möchte die AfD durch eine Erhöhung des Angebots an Wohnungen ermöglichen. Dies soll durch die Ausweisung neuer und die Optimierung bestehender Baugebiete, die Beschleunigung der Baurechtschaffung und eine Kostenverringerung durch die Beseitigung unnötiger Vorschriften etwa zur Wärmedämmung und Bürokratie erreicht werden. Zudem soll die Grund- und Grunderwerbssteuer gesenkt werden. Zur Eigentumsförderung sind Grundstücke von der öffentlichen Hand zur Verfügung zu stellen und genossenschaftliches Wohnen zu fördern. Mieter, deren Einkommen nicht für die Miete reicht, sind weiterhin durch Wohngeld zu unterstützen.
- Administrative Unterstützung
Die Umstellung der öffentlichen Verwaltung auf elektronische Verfahren stellt für Behinderte, insbesondere solche mit Sehschwächen, und auch für viele Seniorinnen und Senioren weniger die beabsichtigte Erleichterung und Beschleunigung als vielmehr intransparente Erschwerung von Antragsverfahren, beispielsweise im Steuerwesen, dar. Werden Sie die Einrichtung zentraler Beratungsstellen unterstützen? Können Sie andere von Ihnen angestrebte Maßnahmen nennen?
Damson: Die Einrichtung zentraler Beratungsstellen, durch die ältere Mitbürger und Behinderte Unterstützung bei Antragsverfahren bekommen, sind meines Erachtens sinnvoll. Weitere Maßnahmen könnten etwa Informationsveranstaltungen und individuelle Assistenz vor Ort umfassen. Zudem strebt die AfD eine erhebliche Vereinfachung des Steuerrechts an, von der auch die Senioren profitieren würden.
6 .Sicherheit
Im Jahre 2016 haben in Deutschland angezeigte Straftaten mit über 6 Mio Fällen bei leicht gesunkener Aufklärungsquote (sie liegt z.Z. bei 56,2 %) einen neuen Höchststand erreicht. Dabei sind bei Straßen- und Wohnungseinbruchkriminalität die Aufklärungsquoten mit nur 16-17 % gerade für ältere Menschen besorgniserregend. Werden Sie für mehr Sicherheit durch erhöhte Polizeipräsenz auf den Straßen und ereitstellung ausreichender Mittel eintreten? Können Sie andere von Ihnen angestrebte Maßnahmen nennen?
Damson: Die AfD sieht in der negativen Entwicklung der inneren Sicherheit in Deutschland eine alle in Deutschland lebende Generationen betreffende, schwerwiegende Problematik, der sie durch folgende Maßnahmen begegnen will:
– Einstellung zusätzlicher Polizeibeamter zur Behebung von Personalmangel und Bereitstellung der benötigten finanziellen und technischen Mittel, um für Sicherheit zu sorgen.
– Einsatz von Videoüberwachung an kriminalitätsneuralgischen öffentlichen Plätzen und Gebäuden sowie Gestattung der Untersuchung von vorhandenem DNA-Spurenmaterial auf körperliche und biogeografische Merkmale der gesuchten Person.
– Dauerhafte Beibehaltung intensiver Grenzkontrollen – eine unkontrollierte Einreise darf es nicht mehr geben. Die Sicherheit fängt an der Grenze an.
– Stopp der illegalen Massenimmigration nach Deutschland: Wir wollen wirklich Notleidenden vor Ort helfen und weitere ungeregelte Einwanderung verhindern. Wir setzen uns für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem und australischem Vorbild ein, das Einwanderung nach wirtschaftlichen und sozialen Kriterien regelt und beschränkt.
– Aufgrund der Zunahme der Gewaltkriminalität deutschlandweit und auch in Koblenz fordern wir eine Anhebung des Mindeststrafmaßes für „gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs“ (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, also bei Verwendung eines Messers oder eines ähnlichen Gegenstandes) auf eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (statt bisher sechs Monaten oder drei Monaten in minderschweren Fällen).
– Ausländerkriminalität hat einen weit überproportionalen Anteil an der Gesamtkriminalität und an der organisierten Kriminalität. Sie muss deshalb durch eine Erleichterung der Ausweisung bei Straffälligkeit, eine tatsächliche Durchführung der Abschiebungen von Ausreisepflichtigen und eine Verhinderung der Einbürgerung von Kriminellen bekämpft werden.
- Bildung und Kultur
Nach aktuellen Untersuchungen zeichnet sich ein Bild wachsender Altersarmut für einen Teil der lebenden, besonders aber für kommende Generationen ab. Die in Europa geforderte Teilhabe an allen gesellschaftlichen Prozessen und die Gewährleistung eines selbstbestimmten Lebens im Alter erscheinen stark gefährdet. Werden Sie sich für Maßnahmen einsetzen, die den Seniorinnen und Senioren einen erleichterten Zugang zu Kultur- und Fortbildungseinrichtungen sichern? Können Sie andere von Ihnen angestrebte Maßnahmen nennen?
Damson: Der Zugang zu Kultur- und Fortbildungseinrichtungen sollte weiterhin durch finanzielle Vergünstigungen oder Wegfall von Eintrittspreisen, Gebühren oder Beiträgen ermöglicht werden. Altersarmut stellt aus meiner Sicht einen unhaltbaren Zustand dar: Es darf nicht sein, dass Mitbürger, die oft ihr Leben lang gearbeitet und unser Land nach dem Krieg wieder aufgebaut haben, eine Rente bekommen, die nur knapp über der Grundsicherung liegt. Es ist eine nationale Schande, dass es heute Rentner gibt, v.a. Frauen, die sich im Winter zwischen einem warmen Zimmer und ausreichendem Essen entscheiden müssen. Die AfD möchte dem unter anderem durch folgende Maßnahmen abhelfen:
– Eine stärkere Mitfinanzierung der Rente aus Steuermitteln ist aufgrund der demografischen Situation erforderlich.
– Die AfD setzt sich für eine bessere Berücksichtigung der Leistungen von Eltern in der Rentenversicherung ein. Die Kinder von heute sind die potenziellen Beitragszahler von morgen. Wer Kinder großzieht und Rentenversicherungsbeiträge leistet, trägt dadurch doppelt zur Sicherung der Renten bei. Erziehungszeiten müssen deshalb eine dieser Leistung angemessene Rentenerhöhung der Eltern zur Folge haben.
– Die AfD setzt sich aus ernster Sorge um die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme für eine Revision der derzeitigen, von allen im Bundestag vertretenen Parteien unterstützten Politik der offenen Grenzen ein. Aus unserer Sicht sind offene Grenzen und das Ziel stabiler sozialer Sicherungssysteme nicht kompatibel. Deshalb fordert die AfD die sofortige Wiedereinführung von Grenzkontrollen, mit denen die ungesteuerte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme beendet wird.
