Bayerischer Landtag stimmt dem Antrag „Altersdiskriminierung abschaffen – Ehrenamt der Schöffen stärken“ zu.

Koblenz. „Nach der für uns erfolgreichen Mitgliederversammlung bei der Landesseniorenvertretung (LSV) Rheinland-Pfalz geht unser Antrag nun in eine neue Runde und hat den bayerischen Landtag passiert. Hubert Aiwanger hat unseren Antrag zusammen mit seiner Partei Die Freien Wähler erfolgreich eingebracht “, freut sich der Vorsitzende des Seniorenbeirats Koblenz Prof. Dr. Heinz-Günther Borck. Ein besonderer Erfolg, denn schon lange setzt sich Prof. Borck gemeinsam mit dem Seniorenbeirat für eine Aufhebung der Altersgrenze bei der Berufung von Schöffen ein. Damit der Ruf danach auch ganz bestimmt nicht verhallt, hat Prof. Borck in Umsetzung des letzten Beiratsbeschlusses vom 18.Juni erneut Bundesjustizminister Heiko Maas aufgefordert, Maßnahmen gegen diskriminierende Altersgrenzen zu ergreifen. Gleichzeitig hat er das Familienministerium, Bundestagspräsident Norbert Lammert sowie Kerstin Steinke als Vorsitzende des Petitionsausschusses davon ebenso in Kenntnis gesetzt wie die aus Koblenz stammenden Bundestagsabgeordneten Detlev Pilger (SPD) und Michael Fuchs (CDU). „Wer weiß? Vielleicht schreiben wir Rechtsgeschichte“, schmunzelt Prof. Dr. Borck.

Bereits 2013 hatte sich Prof. Dr. Borck im Rahmen seiner Arbeit und Mitgliedschaft des Seniorenbeirats für den Antrag gegen Altersdiskriminierung stark gemacht. Als Anlass dienten ihm die damals in Aufstellung befindlichen Schöffenlisten, die viele Leerstellen aufwiesen. Gründe dafür waren seiner Ansicht nach u. a. in der rechtswidrigen Altersbegrenzung auf 69 Jahre zu suchen: „Die Altersbegrenzung widerspricht sowohl geltendem europäischem als auch deutschem Recht. Anlässlich der vielen Lücken auf den Listen sollte man diese Einschränkung überdenken“, meint Prof. Dr. Borck. Deshalb hatte er sich neben seinem Antrag in einem ausführlichen Brief an Familienministerin Kristina Schröder gewandt und sie zu Schritten gegen die Altersdiskriminierung aufgefordert.
Unterstützung erhält er in dieser Sache von beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Seniorenbeirates, Monika Artz und Ingo Degner: „Prof. Dr. Borck hat uns eine hervorragende Beschlussvorlage zu dem Thema unterbreitet, die wir in einer unserer Plenarsitzungen einstimmig beschlossen haben, umso schöner, dass diese nun eine solche Beachtung im bayerischen Landtag bekommen hat“, betont Frau Artz.
Auch die Seniorenorganisationen von CDU und SPD, Seniorenunion und AG 60 plus, unterstützen den Antrag des Seniorenbeirats. Nun bleibt abzuwarten, welchen Weg der Antidiskriminierungsantrag im Bundestag nehmen wird.