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Antwort Ulrich Lenz – die Linke

  1. Altersdiskriminierung

Trotz der in Art.1 und 3 GG grundsätzlich enthaltenen Verbote der Altersdiskriminierung, die für den Bereich der europäischen Gesetzgebung auch durch die Charta der europäischen Grundrechte von 2000 verboten ist, gibt es diskriminierende Altersgrenzen in Ehrenamtsbereichen, z.B. im Gerichtsverfassungsgesetz oder in Kirchenordnungen. Werden Sie sich für ein Verbot aller Arten von Altersdiskriminierung einsetzen? Können Sie andere von Ihnen angestrebte Maßnahmen nennen?

Lenz: Zuerst einmal verstehe ich unter Altersdiskriminierung, dass Menschen nach arbeitreichem Leben von Armutsrenten oder der nicht zum Leben ausreichenden Grundsicherung leben müssen. Daher die Forderung von uns LINKEn, diese auf Existenz sichernde 1050,- anzuheben. Mindestens. Ehrenamtliche Tätigkeiten ersetzen heute leider viele vollwertige Berufe, besonders im sozialen Bereich. Deshalb sollten wir den gesamten, heute existierenden Ehrenamtsbereich überdenken. Auch mir ist klar, dass nicht alles durch vollwertige Berufe erledigt werden kann, deshalb kann das Ehrenamt helfend eingreifen. Eine Begrenzung der ehrenamtlichen Tätigkeit sehe ich nur in der möglichen körperlichen und/oder geistigen Überforderung von Menschen – egal ob es Seniorinnen oder Jugendliche sind. Weiteres finden Sie in unserem Wahlprogramm im Kapitel XVII. Unterkapitel „Mehr freiwilliges Engagement ermöglichen“: https://www.die- linke.de/wahlen/wahlprogramm/xvii-fuer-einedemokratie-in-der-es-etwas-zu-entscheiden-gibt/

 

  1. Pflege

Trotz mehrerer Reformen der Pflegegesetzgebung ist die häusliche Pflege durch Angehörige weiterhin mehrfach benachteiligt – neben geringeren Leistungen als für stationäre Pflege müssen die pflegenden Angehörigen Verdienstausfall und verringerte Versorgungsansprüche im Alter hinnehmen. Stimmen Sie der Aussage zu, dass dieser Zustand mit dem in Art. 6 GG ausgesprochenen besonderen Schutz der Familie unvereinbar ist, und werden Sie sich für eine verbesserte rechtliche und wirtschaftliche Stellung pflegender Angehöriger einsetzen?

Kinder haften im Pflegefall für Ihre pflegebedürftigen Eltern, Kinderlose fallen der Allgemeinheit zur Last. Das stellt den in Art. 6 GG ausgesprochenen besonderen Schutz der Familie geradezu auf den Kopf. Werden Sie sich auch hier für eine Änderung des geltenden Rechts einsetzen? Können Sie andere von Ihnen angestrebte Maßnahmen nennen?

Lenz: Zur Beantwortung verweise ich auf einen Unterpunkt aus Kapitel I. unseres Wahlprogramms, sowie bitte zusätzlich das Kapitel IV. beachten: „Erziehungsarbeit und Pflegearbeit müssen gesellschaftlich anerkannt und bei der Arbeitszeitgestaltung stärker berücksichtigt werden. Es braucht einen Rechtsanspruch auf familiengerechte und kürzere Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen (vgl. Kapitel »Familien unterstützen«). Um eine neue Pflegesituation für Angehörige organisieren zu können, wird ein Rechtsanspruch auf eine sechswöchige Pflegezeit eingeführt. (vgl. Kapitel XI »Linker Feminismus«).“

 

  1. Mobilität

Zum selbstbestimmten Leben im Alter gehört auch der Erhalt der Mobilität, u.a. durch Förderung alternativer Modelle im ÖPNV. Werden Sie sich für mehr finanzielle Förderung des ÖPNV einsetzen? Können Sie andere von Ihnen angestrebte Maßnahmen nennen?

Lenz: Wir brauchen dringend – und besonders im ländlichen Raum – einen Senioren- und Behinderten gerechten Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Dieser sollte für Alle kostenfrei sein – rund um die Uhr. Durch den sich dadurch stark reduzierenden Individualverkehr würde auch die Luftverschmutzung in Städten reduziert. Weiteres dazu finden Sie in unserem Wahlprogramm, Kapitel XIV. Unterpunkt „Gerechte Verkehrsverhältnisse: flexibel, ökologisch, barrierefrei und bezahlbar für alle‘‘:

https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/xiv-menschen-und-natur-vor-profitefuer-eine-soziale-oekologische-und-demokratische-wirtschaft-der-zukunft/

 

  1. Miteinander der Generationen

Begegnung der Generationen und Beteiligung auch der älteren Generation an allen gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen sind seit 2012 erklärtes Ziel der EU und haben auch in RLP zum Leitbild des Zusammenlandes geführt. Werden Sie dementsprechend Formen gemeinschaftlichen und generationenübergreifenden Wohnens, Maßnahmen, die Begegnungen erleichtern – wie das Sitzgruppenprojekt des Seniorenbeirates Koblenz – , und Initiativen zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus – ggf. auch durch Änderung baurechtlicher und steuerlicher Vorschriften –  unterstützen?

Können Sie andere von Ihnen angestrebte Maßnahmen nennen?

Lenz: Ihr Sitzgruppenprojekt finde ich gut und interessant, doch dies kann erst der Anfang sein. Es werden dringend öffentliche, nicht kommerzielle Begegnungsstätten für Alle gebraucht. Cafés und Kneipen sind keine Alternative. Zum Thema (sozialer sowie Senioren-/Behindertengerechter) Wohnungsbau verweise ich auf unser Wahlprogramm, Kapitel VII.: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/vii-diemieten-runter/

 

  1. Administrative Unterstützung

Die Umstellung der öffentlichen Verwaltung auf elektronische Verfahren stellt für Behinderte, insbesondere solche mit Sehschwächen, und auch für viele Seniorinnen und Senioren weniger die beabsichtigte Erleichterung und Beschleunigung als vielmehr intransparente Erschwerung von Antragsverfahren, beispielsweise im Steuerwesen, dar. Werden Sie die Einrichtung zentraler Beratungsstellen unterstützen?

Können Sie andere von Ihnen angestrebte Maßnahmen nennen?

Lenz: Ich trete für eine dezentrale Verwaltung ein. Der Kürzungs- und Zentralisierungswahn entfernt die Menschen immer mehr von ihrem demokratisch organisiertem Staat und trägt dadurch auch zur Politikverdrossenheit bei. Wir müssen den Menschen in ihrem näheren Umfeld die Möglichkeit geben, eine Beratungsstelle vorzufinden. Im städtischen Bereich, mit einem bedingt funktionierenden ÖPNV, mag es zentral gehen, aber auf dem Land funktioniert dies nicht. Dort – und auch für wenig mobile Menschen – sollte ein Info-Mobil angeschafft werden, welches die technischen Möglichkeiten hat, eine Behördengang mobil durchzuführen.

 

6 .Sicherheit

Im Jahre 2016 haben in Deutschland angezeigte Straftaten mit über 6 Mio Fällen bei leicht gesunkener Aufklärungsquote (sie liegt z.Z. bei 56,2 %) einen neuen Höchststand erreicht. Dabei sind bei Straßen- und Wohnungseinbruchkriminalität die Aufklärungsquoten mit nur 16-17 % gerade für ältere Menschen besorgniserregend. Werden Sie für mehr Sicherheit durch erhöhte Polizeipräsenz auf den Straßen und Bereitstellung ausreichender Mittel eintreten? Können Sie andere von Ihnen angestrebte Maßnahmen nennen?

Lenz: Das passiert, wenn ein Staat meint einen Polizisten durch eine Überwachungskamera zu ersetzen. Wir brauchen wieder Streifenpolizisten, die zu Fuß unterwegs und ansprechbar sind. Kameras lassen sich austricksen und helfen nicht. Der Polizist kann aber, bei z.B. einem Taschendiebstahl, sofort eingreifen. Zusätzlich erhöht ein Vor-Ort-Polizist das Sicherheitsgefühl. Ich verweise zusätzlich auf unser Wahlprogramm, Kapitel XVII. Unterpunkt „Eine bürgernahe Polizei“: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/xvii-fuer-eine-demokratie-in-deres- etwas-zu-entscheiden-gibt/

 

  1. Bildung und Kultur

Nach aktuellen Untersuchungen zeichnet sich ein Bild wachsender Altersarmut für einen Teil der lebenden, besonders aber für kommende Generationen ab. Die in Europa geforderte Teilhabe an allen gesellschaftlichen Prozessen und die Gewährleistung eines selbstbestimmten Lebens im Alter erscheinen stark gefährdet.

Werden Sie sich für Maßnahmen einsetzen, die den Seniorinnen und Senioren einen erleichterten Zugang zu Kultur- und  Fortbildungseinrichtungen sichern? Können Sie andere von Ihnen angestrebte Maßnahmen nennen?

Lenz: Die Renten müssen den Lebensstandard im Alter sichern. Dafür wollen wir das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Zeiten mit niedrigem Verdienst werden für die Rente stärker angerechnet. Das bedeutet z. B. für eine Verkäuferin monatlich 270 Euro mehr Rente. Und wir führen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro ein. ich verweise zusätzlich auf unser Wahlprogramm, Kapitel II.: https://www.dielinke.de/wahlen/wahlprogramm/ii-gute-renten-fuer-alle/