Anfang August 2017 versandte der Seniorenbeirat der Stadt Koblenz an alle für den Bundestagswahlkreis Koblenz nominierten Kandidaten der Parteien CDU, SPD, FDP, GRÜNE, AfD, PIRATEN, Die PARTEI, DIE LINKE, FREIE WÄHLER und Direktkandidaten (ohne Partei) sieben Fragen, die Seniorinnen und Senioren berühren.
Koblenz. „Wir, der Seniorenbeirat der Stadt Koblenz, vertreten die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger die über 60 Jahre alt sind, das sind im Jahre 2017 etwa 28% der Gesamtbevölkerung, also rund 31.000 Personen. Wir wollen von den Bundestagskandidaten Antworten auf Fragen, die speziell unsere Altersgruppe betreffen“, so der Vorsitzende Prof. Dr. Heinz-Günther Borck.
Wie stehen die Kandidaten zu den nachfolgend aufgelisteten Themen und können sie ggf. eigene Lösungsvorschläge präsentieren?
Altersdiskriminierung: Trotz der in Art.1 und 3 GG grundsätzlich enthaltenen Verbote der Altersdiskriminierung, die für den Bereich der europäischen Gesetzgebung zusätzlich durch die Charta der europäischen Grundrechte von 2000 verboten ist, gibt es diskriminierende Altersgrenzen in Ehrenamtsbereichen, z.B. im Gerichtsverfassungsgesetz oder in Kirchenordnungen. Werden Sie sich für ein Verbot aller Arten von Altersdiskriminierung einsetzen?
Pflege: Trotz mehrerer Reformen der Pflegegesetzgebung ist die häusliche Pflege durch Angehörige weiterhin mehrfach benachteiligt – neben geringeren Leistungen als für stationäre Pflege müssen die pflegenden Angehörigen Verdienstausfall und verringerte Versorgungsansprüche im Alter hinnehmen.
Welcher der Kandidaten steht für eine verbesserte rechtliche und wirtschaftliche Stellung pflegender Angehöriger?
Mobilität: Zum selbstbestimmten Leben im Alter gehört auch der Erhalt der Mobilität, u.a. durch Förderung alternativer Modelle im Öffentlichen Personen Nahverkehr. Mehr finanzielle Förderung des ÖPNV?
Miteinander der Generationen: Begegnung der Generationen und Beteiligung auch der älteren Generation an allen gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen sind seit 2012 erklärtes Ziel der EU und haben auch in Rheinland-Pfalz zum Leitbild des „Zusammenlandes“ geführt.
Werden Sie dementsprechend Formen gemeinschaftlichen und generationenübergreifenden Wohnens, Maßnahmen, die Begegnungen erleichtern – wie das Sitzgruppenprojekt des Seniorenbeirates Koblenz – , und Initiativen zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus – ggf. auch durch Änderung baurechtlicher und steuerlicher Vorschriften – unterstützen?
Administrative Unterstützung: Die Umstellung der öffentlichen Verwaltung auf elektronische Verfahren stellt für Behinderte, insbesondere solche mit Sehschwächen, aber auch für viele Seniorinnen und Senioren weniger die beabsichtigte Erleichterung und Beschleunigung als vielmehr intransparente Erschwerung von Antragsverfahren, beispielsweise im Steuerwesen, dar. Werden Sie die Einrichtung zentraler Beratungsstellen fördern?
Sicherheit: Im Jahre 2016 haben in Deutschland angezeigte Straftaten mit über 6 Mio Fällen bei
leicht gesunkener Aufklärungsquote (sie liegt z.Z. bei 56,2 %) einen neuen Höchststand erreicht. Dabei sind bei Straßen- und Wohnungseinbruchkriminalität die Aufklärungsquoten mit nur 16-17 % gerade für ältere Menschen besorgniserregend.
Werden Sie für mehr Sicherheit durch erhöhte Polizeipräsenz auf den Straßen und Bereitstellung ausreichender Mittel eintreten?
Bildung und Kultur: Nach aktuellen Untersuchungen zeichnet sich ein Bild wachsender Altersarmut für einen Teil der lebenden, besonders aber für kommende Generationen ab. Die in Europa geforderte Teilhabe an allen gesellschaftlichen Prozessen und die Gewährleistung eines selbstbestimmten Lebens im Alter erscheinen stark gefährdet.
Werden Sie sich für Maßnahmen einsetzen, die den Seniorinnen und Senioren einen erleichterten Zugang zu Kultur- und Fortbildungseinrichtungen sichern?
„Wir freuen uns auf die Rückmeldungen und geplanten Maßnahmen der Bundestagskandidaten und hoffen, dass sie dem einen oder anderen Wähler eine Entscheidungshilfe bieten können“ so Prof. Dr. Borck.
Sobald die Antworten der Kandidaten dem Seniorenbeirat vorliegen, wird er die Koblenzer Bürgerinnen und Bürger in einer weiteren Pressemeldung und auf seiner Internetpräsenz
www.sb-ko.de ausführlich informieren.
NH